Habemus Sprecher*Innenrat! Wir haben gewählt: Kilian Binder, Lena Cociani und Till Scholta sind unsere neuen HSG Sprecherinnen. Vielen Dank an Jens Bieker, Lara Hanner Lea Nürnberger und Florian Görner für ihre bisherige Arbeit. Unsere Sitzung war auch sonst sehr produktiv: Wir haben über Anträge und Nominierungen zum Landeskoordinierungstreffen udn zum Bundeskoordinierungstreffen diskutiert sowie unseren Stand am WarmUP geplant.

Im Studierendenparlament und im AStA setzen wir uns weiterhin für den Erhalt eines breit gefächerten Serviceangebotes an Beratungen ein: Ob BAföG und Sozialberatungen, Arbeits- oder Prüfungsrecht, Miete oder Verbraucher*innenschutz: Bei den Beratungen des AStA sollt ihr jede Frage loswerden können. Auch sollen mehr Lern- und Ruheräume anden Standorten  eingerichtet werden, wo ihr euch zurückziehen und arbeiten könnt. Der Sozialfonds, bei dem Ihr Eure Semtix-Kosten erstatten lassen könnt, wenn Ihr niedriges Einkommen habt, muss reformiert werden und für mehr bedürftige Studis zugänglich sein. Wir setzen uns in den Gremien der Uni für ein familienfreundliches Studium sowie barrierefreie Campi ein. Wir wollen nach wie vor keine 51 € Rückmeldegebühr und wir kämpfen mit dem Landesverband der Juso Hochschulgruppen weiterhin für eine bessere Finanzierung der Hochschulen.

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Edward Snowden hat durch seine Veröffentlichungen gezeigt, in welchem Ausmaß insbe-sondere die National Security Agency (NSA) offenbar seit Jahren die private, geschäftliche und politische Kommunikation auch in Europa ausspäht und damit in Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSA-Affäre hat offenbart, dass auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der NSA erhebliche Defizite bestanden haben und er sich bei der Überwachung ausländischer Tele-kommunikation in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Die Bundeskanzlerin erklärte im Oktober 2013: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Trotzdem sind europäische Organisationen und EU Mitglieder ins Visier des BND ge-raten. Andererseits werden effiziente Nachrichtendienste zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gebraucht.

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